Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für widerruf-einfach.de

1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen

Stefan Hollmann
(im Folgenden „Anbieter“)

und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB
(im Folgenden „Kunde“)

über die Nutzung der Online-Dienste von widerruf-einfach.de.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Es werden keine Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB geschlossen.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

2. Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt eine technische Lösung zur Verfügung, mit der der Kunde gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsmöglichkeiten umsetzen kann.

(2) Die Leistungen umfassen insbesondere:

(3) Der Anbieter stellt ausschließlich eine technische Infrastruktur bereit.

(4) Der Anbieter ist nicht Anbieter der über das System abgewickelten Vertragsverhältnisse zwischen dem Kunden und dessen Endkunden.

(5) Der Anbieter schuldet keinen rechtlichen Erfolg und übernimmt insbesondere keine rechtliche Prüfung, Beratung oder Bewertung.

3. Vertragsschluss

(1) Der Vertrag kommt zustande durch:

(2) Der Anbieter kann den Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen ablehnen.

(3) Der Anbieter darf die Geschäftsbeziehung zum Kunden zu Referenzzwecken öffentlich darstellen, sofern nichts anderes vereinbart ist.

4. Leistungen und Verfügbarkeit

(1) Damit der Service mit gleichbleibender Qualität aufrechterhalten werden kann, sind wiederkehrende Wartungsarbeiten an der Webanwendung oder den Diensten notwendig.

(2) Wartungsarbeiten, die die Verfügbarkeit beeinträchtigen können, werden in der Regel rechtzeitig angekündigt und so durchgeführt, dass die Beeinträchtigungen für die Kunden so gering wie möglich gehalten werden. Einschränkungen auf Grund dieser Wartungsarbeiten stellen keinen Mangel der geschuldeten Leistung des Anbieters dar und berechtigen nicht zum Schadensersatz und/oder Minderung der vertraglich geschuldeten Vergütung.

(3) Insbesondere kann es zu Einschränkungen kommen durch:

(4) Der Anbieter gewährleistet eine Verfügbarkeit der Dienste von 98 % im Jahresmittel. Geplante Wartungszeiten werden auf diese Verfügbarkeit nicht angerechnet, sofern sie dem Kunden rechtzeitig angekündigt wurden und ein angemessenes Maß nicht überschreiten.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, in eigenem Namen und auf eigene Rechnung die erforderlichen Leistungen an Subunternehmer zu vergeben (z.B. Hosting-Provider), die ihrerseits u. U. ebenfalls Subunternehmer einsetzen dürfen.

(6) Der Anbieter ist berechtigt, nach eigenem Ermessen Updates und Upgrades der Software zur Verfügung zu stellen und diese automatisch auf der Plattform zu installieren.

5. Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist insbesondere verpflichtet:

(2) Der Kunde darf den Dienst nicht missbräuchlich oder zu rechtswidrigen Zwecken verwenden.

(3) Dem Kunden ist es untersagt, Inhalte (z.B. durch Links oder Frames) auf der Webanwendung einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es ihm untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Persönlichkeits-, Urheber- oder Markenrechte Dritter verletzen.

(4) Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, soweit diese auf einer schuldhaften Verletzung von Pflichten des Kunden, fehlerhaften Angaben des Kunden oder einer rechtswidrigen Nutzung des Dienstes durch den Kunden beruhen.

6. Preise und Zahlung

(1) Eine unverbindliche Testnutzung ist bis zur Aktivierung eines kostenpflichtigen Abonnements möglich. Die dauerhafte Nutzung der Dienste ab dem 19.06.2026 setzt ein kostenpflichtiges Abonnement voraus. Es gelten die jeweils auf der Website angegebenen Preise.

(2) Zahlungen sind im Voraus zu leisten.

(3) Ist der Kunde mit Zahlungen im Verzug und leistet auch binnen einer daraufhin gesetzten weiteren Zahlungsfrist von mindestens vierzehn (14) Tagen, verbunden mit dem Hinweis, die Leistungen vorerst einzustellen, nicht, steht dem Anbieter, unbeschadet der sonstigen Ansprüche, ein Leistungsverweigerungsrecht zu. Dies umfasst insbesondere das Recht, den Zugriff auf die Webanwendung und die Dienste bis zur vertragsgemäßen Zahlung zu sperren.

(4) Der Anbieter kann Preise nach billigem Ermessen anpassen, wenn sich maßgebliche Kosten ändern (z. B. Hosting, Lohnkosten, Energie). Eine Erhöhung oder Senkung wird mindestens drei Monate vorher angekündigt. Der Kunde kann in diesem Fall außerordentlich kündigen.

7. Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag hat, sofern nicht anders vereinbart, eine Mindestlaufzeit von einem Jahr und kann von beiden Parteien mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende der Laufzeit ordentlich gekündigt werden. Bei Nichtkündigung verlängert sich der Vertrag automatisch um denselben Zeitraum. Das Vertragsverhältnis beginnt mit der Anmeldung und Registrierung durch den Kunden bzw. mit der ersten Zahlung.

(2) Die Kündigung muss in Textform, z.B. per E-Mail, erfolgen.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

(4) Nach Vertragsbeendigung wird dem Kunden für einen Zeitraum von 3 Monaten ein lesender Zugriff auf seine Daten zum Zwecke des Exports ermöglicht. Im Übrigen richtet sich die Rückgabe und Löschung der Daten nach den Bestimmungen des abgeschlossenen Auftragsverarbeitungsvertrages (AVV). Soweit dort keine abweichende Weisung des Kunden erfolgt, werden die Daten spätestens sechs Monate nach Vertragsende gelöscht. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben hiervon unberührt.

8. Verhältnis zu Endnutzern

(1) Endnutzer (Verbraucher), die über die bereitgestellte Widerrufsfunktion Erklärungen abgeben, stehen ausschließlich in einer rechtlichen Beziehung zum Kunden.

(2) Zwischen dem Anbieter und den Endnutzern entsteht kein Vertragsverhältnis.

(3) Der Anbieter tritt gegenüber Endnutzern nicht als Anbieter von Waren oder Dienstleistungen auf.

9. Datenverarbeitung (Auftragsverarbeitung)

(1) Der Kunde ist Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für alle personenbezogenen Daten, die über die Widerrufsfunktion erhoben werden.

(2) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Auftrag des Kunden gemäß Art. 28 DSGVO.

(3) Eine Verarbeitung zu eigenen Zwecken erfolgt nicht.

(4) Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm erhobenen und im Rahmen des Dienstes verarbeiteten personenbezogenen Daten rechtmäßig erhoben wurden. Er trägt die Verantwortung dafür, dass die betroffenen Personen ordnungsgemäß über die Datenverarbeitung informiert wurden, soweit dies in seinen Verantwortungsbereich fällt.

(5) Der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) wird im Nutzerkonto des Kunden bereitgestellt und ist vor Beginn der produktiven Verarbeitung personenbezogener Daten vom Kunden abzuschließen.

(6) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter (einschließlich Geldbußen der Aufsichtsbehörden) frei, die aus einer schuldhaften Verletzung der dem Kunden nach dem AVV oder dem Datenschutzrecht obliegenden Pflichten resultieren.

10. Speicherung und Löschung von Daten

(1) Der Anbieter stellt technische Funktionen zur Speicherung und Löschung von Widerrufsdaten bereit.

(2) Die Einhaltung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten obliegt ausschließlich dem Kunden.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, technische Mindestaufbewahrungsfristen zu implementieren, sofern dies zur Einhaltung gesetzlicher Anforderungen erforderlich ist.

11. Keine Rechtsberatung

(1) Der Anbieter erbringt keine Rechtsberatung.

(2) Die bereitgestellte Lösung stellt lediglich eine technische Unterstützung dar und ersetzt keine individuelle rechtliche Prüfung.

12. Haftung und Freistellung

(1) Soweit im Folgenden nichts anderes geregelt ist, haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen Übernahme einer verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Der Anbieter haftet zudem dem Grunde nach für durch den Anbieter, seine Vertreter, leitende Angestellten und sonstige Erfüllungsgehilfen verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Kunde zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden. Die summenmäßige Begrenzung liegt bei der Höhe des Betrages, den der Kunde im letzten Jahr vor Eintritt des Schadensereignisses für die vertragsgegenständlichen Leistungen gezahlt hat. Eine weitergehende Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen.

(3) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

(4) Die über die Webanwendung und Dienste abrufbaren Inhalte der Kunden geben nicht die Meinung des Anbieters wieder und werden vom Anbieter nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. Der Anbieter übernimmt auch keine Gewähr für die Qualität, Sicherheit oder Rechtmäßigkeit der von Kunden über deren Websites und Applikationen angebotenen Waren oder Dienstleistungen.

(5) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch von dem Kunden eingestellten Angaben und sonstigen Inhalten oder wegen dessen Nutzung der Webanwendung gegenüber dem Anbieter geltend machen, soweit diese auf einer schuldhaften Verletzung von Pflichten des Kunden, fehlerhaften Angaben des Kunden oder einer rechtswidrigen Nutzung des Dienstes durch den Kunden beruhen. Der Kunde übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Anbieters, einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.

(6) Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für Nachteile, Abmahnungen, Bußgelder oder sonstige Folgen, die darauf beruhen, dass der Kunde die bereitgestellten Dienste fehlerhaft einbindet, unzutreffende Angaben macht, eingehende Widerrufe nicht ordnungsgemäß bearbeitet oder eigene gesetzliche Pflichten verletzt. Die Haftung nach den Absätzen 1 und 2 bleibt unberührt.

(7) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Rechtmäßigkeit der Nutzung seiner Dienste in anderen Rechtsordnungen. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die Vereinbarkeit der Nutzung der Dienste des Anbieters mit lokalen Gesetzen und Vorschriften sicherzustellen.

(8) Für Datenverluste haftet der Anbieter nur im Rahmen der vorstehenden Haftungsregelungen.

13. Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter darf die AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen ändern. Kunden werden mindestens zwei Wochen vorher informiert. Sofern ein Kunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Die Benachrichtigung über die beabsichtigte Änderung dieser AGB wird auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen.

(2) Dies gilt nicht für Änderungen wesentlicher Vertragspflichten, des Vertragsgegenstands oder der Hauptleistungspflichten; solche Änderungen bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung.

14. Schlussbestimmungen

(1) Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.

(2) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist Düsseldorf ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag entstehenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn der Kunde seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.


Stand 06.05.2026